Demokratischer Parlamentarismus

Das Volk ist der Souverän und delegiert die politischen Entscheidungen an die verschiedenen Kammern von Stadt, Bundesland und Staat.
Leider ist der Einfluss derzeit vor allem auf die Wahl bestimmter Parteien beschränkt sowie indirekt über Petitionen, NGOs und öffentliche Meinung. Ich geben meine Stimme ab und die Politiker machen meistens eine Politik ihrer direkten Einflussgruppen. Das widerspricht für mich dem Geist der Demokratie.

wirkliche Gewaltenteilung: Legislative, Exekutive und Judikative

D.h. kein Franktionszwang mehr, der ist verfassungswidrig, damit wirkliche Trennung von Legislativen und Exekutiven. Experten als Minister, nicht Partei-Soldaten.

Dieses unsägliche Schauspiel im Parlament zwischen Opposition und Regierung muss aufhören und stattdessen geht es um sinnvolle Sachpolitik zum Gemeinwohl, nicht einseitiger Interessenspolitik. Dafür sind die Ausschüsse da und wirkliche Experten, nicht nur gekaufte für die eigene Position-

Einige Ideen