Finanzpolitik

Finanzpolitik

  • Ehrbarer Kaufmann als Orientierung, d.h. Ziel = Ausgeglichener Haushalt, Gewinne gut für Investitionen und Schuldenabbau
  • Ggf. Schuldenschnitt für alle Kommunen/Länder/Bund (30%) = Neuanfang
  • Gerechtes Steuersystem
  • Einfaches Steuersystem
  • Transparenz

Gerechtes Steuersystem (vgl. Soziale Gerechtigkeit)

  • Ausreichende Finanzierung von Staat/Land/Kommunen mit dem Ziel das Gemeinwohl zu fördern!!
  • Umsatzsteuer 0-500% je nach GWÖ-Punkten,
  • Körperschaftssteuer ähnlich wie Einkommenssteuer, Rücklagen + Investitionen steuerfrei, Ausschüttung Rücklagen steuerpflichtig
  • Einkommenssteuer 0-100%, Mindesteinkommen steuerfrei, ab 10 Mio = 100% Einkommenssteuer
  • Vermögenssteuer 0-100%, ab 100 Mio = 100%, pro Mio 1% Vermögenssteuer
  • Erbschaftssteuer wie Einkommenssteuer, Freibeträge bei Eigenheim in angemessener Größe, Übergabe Betriebe an Beschäftigte
  • Jeder deutsche Staatsbürger hat deutsche Steuerpflicht. Wer zwei Jahre lang keine Steuererklärung abgibt, wird die Staatsbürgerschaft aberkannt + Eintrag in die Liste der Steuerflüchtlinge
  • Jeder Bewohner des Landes mit Hauptwohnsitz hat Steuerpflicht. Wer zwei Jahre lang dem nicht nachkommt, dann Rückkehr ins Heimatland.
  • Schließung Steueroasen bzw.
  • Jedes Unternehmen, das in Deutschland produziert oder verkauft ist Steuerinländer, d.h. es gilt deutsches Steuerrecht:  Produktion = Wertschöpfung im Land, Handel + Dienstleistungen = Umsatz im Land
  • Finanztransaktionssteuer: In Deutschland als Vorreiter, egal ob Gesamt-EU oder nicht
  • Einkommens- und Körperschaftssteuer können zweckgewidmet werden, Umsatzsteuer nicht, besondere Steuern auch zweckgewidmet, z.B. Mineralöl-Steuer – Ökologie oder Tabak-Steuer – Gesundheit
  • Erhöhung der Finanzbeamter, die große Unternehmen prüfen können und werden
  • höhere Strafen und leichtere Beweisbarkeit von Hinterziehung von Steuern (vgl. Uli Hoeness/ Otto Graf Lambsdorf) – ab einer bestimmten Summe ist es kein Kavaliersdelikt mehr

Einfaches Steuersystem

  • Ausmisten der verschiedenen Steuerformen, so wenig wie möglich
  • Ziel: „Steuererklärung auf einem Bierdeckel“, in 30 Minuten machbar für Arbeitsnehmer und Kleinstunternehmen
  • Grundeinkommen/Solidareinkommen = Negativ-Steuer
  • so wenig Zuschüsse/Abschreibungen/Werbungskosten wie möglich
  • Kein Ehegattensplitting, jedes Familienmitglied wird gleich behandelt
  • Elektronische Abgabe
  • Einkommenssteuererklärung von Privatpersonen online einsehbar, vgl. Schweden