Innenpolitik

Innenpolitik (noch sehr unausgereift)

  • Innere Sicherheit: gute Ausstattung der Polizei
  • Terrorbekämpfung als Randthema, gute Entwicklungshilfe, Integration – kein undifferenzierter Überwachungsstaat, Schutz der Menschenrechte und natürlich Schutz der Sicherheit, angemessene Wahl der Mittel
  • gerechte Verteilung Steuergelder/Finanzierung/Aufgaben: Kommunen, Länder, Bund