Justizpolitik

Justizpolitik (noch sehr unausgereift)

  • Entrümpelung aller Gesetze, Aktualisierung, einfache Sprache, keine Ausnahmen für oberste 10%
  • Strafjustiz: restorativ circles, Mediation + Versöhung vor Bestrafung
  • angemessenes Strafsystem, z.B. Steuerhinterziehung Strafen erhöhen, ebs. Kindensmissbrauch…
  • Unabhängigkeit der Justiz, keine Weisungsrecht an Richter/Staatsanwälte