Justizpolitik

Justizpolitik (noch sehr unausgereift)

  • Entrümpelung aller Gesetze, Aktualisierung, einfache Sprache, keine Ausnahmen für oberste 10%
    z.B. Mietrecht Eigenbedarf: Eigenbedarf ist nur für den Eigentümer selbst und seine direkten Verwandten möglich (d.h. Eltern, Geschwister, aktuelle Ehefrau von mind 10 Jahren, Kinder), Mindestnutzung 20 Jahre mit mind. 10 Monaten pro Jahr, für die gleiche Person darf es keinen Nebenwohnsitz geben, bei Verstoss pro Monat 1/100 des Verkehrswertes an den ehemaligen Mieter, Beweispflicht liegt beim Eigenbedarf-Nutzer
  • Strafjustiz: restorativ circles, Mediation + Versöhung vor Bestrafung
  • angemessenes Strafsystem, z.B. Steuerhinterziehung Strafen erhöhen, ebs. Kindensmissbrauch…
  • Unabhängigkeit der Justiz, keine Weisungsrecht an Richter/Staatsanwälte