Lobbyisten

Die Macht des Lobbyismus – MrWissen2go

Schön auch aus der Anstalt: „Mont Pelerin Gesellschaft“:

Probleme

  • Wirtschaftslobbyismus: Externe schreiben Gesetze,
  • Drehtüreffekt

radikale Forderungen

  • Verbot von Lobbyismus mit Gefängnisstrafe für jede Form von heimlicher Einflussnahme auf Politiker und Gesetze. In den Ausschüssen werden Experten gehört, es gibt einen wissenschaftlichen Dienst des BT und aus die Maus
  • Verbot von Parteispenden, Gefängnisstrafe von 10 Jahren, Verbot von Wahlwerbung. Wahlomat reicht, öffentliche Diskussionen okay, vgl. deliberative Demokratie : Wer will die ganze Wahlwerbung sehen? Big-Data verhindern.
  • Völlige Transparenz der Arbeit und Finanzen des Abgeordneten (transparenter Abgeordnete), jährlich unabhängig zu prüfender Bericht auf der Homepage
  • Verbot von Nebenbeschäftigungen, Abgeordnete = 100% für den Bürger da, dafür Karenzschutz, d.h. er/sie bekommt den Job wieder in der gleichen Position oder noch besser ausreichende Rente nach 2-3 Legislaturperioden
  • Interessenskonflikte vermeiden, d.h. Abgeordnete darf nicht in Ausschüssen sitzen, die direkt/indirekt seinen früheren Arbeitgeber betreffen, prinzipielles Drehtürverbot, d.h. 10 Jahren lang keine Arbeit in Branchen zu denen er gearbeitet hat

Weitere Quellen/Artikel