Parteiendemokratie

Die Macht geht derzeit eher von den Parteien und ihren Interessensgruppen aus, denn vom Volke. Koalitionsverträge, Fraktionszwang und Lobbyismus verhindern eine wirklich lebendige Demokratie, wo die Abgeordneten im Sinne des Volkes und ihres Gewissens handeln (vgl. das freie Spiel der Kräfte im öster. Nationalrat in der Regierungszeit von Bierlein)

Parteien und ihre Finanzen

Koalitionsverträge und Fraktionszwang

Ein Koalitionsvertrag gibt Sicherheit in der Legislative, aber verhindert auch dynamisches Nachsteuern im Laufe der Regierungszeit. Stattdessen Grundlinien und dann KonsenT-Einigungen in den jeweiligen Ausschüssen, am besten mit allen Partein. Auch Zulassen von sich ändernden Mehrheiten. Eine Koalition für die Regierung, aber nicht für alle Gesetze der beiden Parteien.
Jeder Abgeordnete kann seinem Gewissen folgen. Fraktionsdisziplin ist verfassungswidrig und damit sollte Schluss, meine Zeit.

Ethik für Berufspolitiker

Mir gefällt das grundsätliche Konzept des „ehrbaren Kaufmanns„, das ich gerne adaptiert auch in der Politik sehen möchte. Mir taugt da der Verhaltenskodex für Abgeordnete, den Marco Bülow und Gerhard Schick erarbeitet haben. Einige Gedanken zum „christlich“ finden sich hier.

Einige Ideen für Vollblutpolitiker (vgl. Lobbyisten):

  • Keine Nebentätigkeiten – Abgeordnete zum Bundestag/Landtag sind Vollzeitberufe
  • Gläserne Abgeordnete, d.h. Terminplan, Konten, Steuererklärung werden publiziert und unabhängig auditiert (vgl. Sitzungsdisziplin der BT-Abgeordnete oder EU-Parlamentarier)
  • Karenzschutz, d.h. Rückkehr in den gleichen Job zu gleichen Konditionen garantiert
  • Drehtürverbot von 10 Jahren, d.h. nach Mandatabgabe 10 Jahre nicht in dem Feld arbeiten, in dem er vornehmlich als Abgeordneter gedient hat, hohe Strafen

Was sind für mich Vorbilder für „Berufspolitiker“?

Das ist noch eine unvollständige Liste, aber soll etwas Hoffnung machen. Ich habe jetzt noch nicht genau geforscht, es sind Bauch-Kandidaten. Solange sie sich keiner Vergehen schuldig machen, vertraue ich da meinem Bauchgefühl 🙂